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Der Mann, der nicht schweigen kann

18.01.2010

München- sueddeutsche.de legt anlässlich des heute beginnenden Prozesses gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber noch einmal den Verlauf des Falles dar. Von 1988 bis 1993 soll Schreiber für die Vermittlung von Flugzeug- und Rüstungsgeschäften Provisionen in Höhe von 65 Millionen Mark (32,5 Millionen Euro) bezogen und nicht versteuert haben. Dem Fiskus habe er dadurch Einkommensteuer in Höhe von 20,2 Millionen Mark (etwa zehn Millionen Euro) vorenthalten. Der politisch brisanteste Teil der Anklage sei zweifellos der Vorwurf der Bestechung des Rüstungsstaatssekretärs Pfahls durch Schreiber. Das Gericht habe Pfahls nicht nachweisen können, dass er als Gegenleistung etwas Ungesetzliches getan habe. Er sei schließlich nicht wegen Bestechlichkeit, sondern nur wegen Vorteilsannahme verurteilt worden.

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