Pressespiegel Verwaltung Politik

Der Kreml legt Bürgerinitiativen an die Leine

18.11.2005

Moskau - Vergangene Woche habe der Kreml einen Gesetzesentwurf im Parlament einbringen lassen, mit dem sowohl einheimische Bürgerinitiativen als auch ausländische Stiftungen, Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen kontrolliert werden sollen, berichtet die Frankfurter Rundschau. Für den ehemaligen Präsidentenberater Georgij Satarow seien sie "der letzte unabhängige Bereich der russischen Gesellschaft". Würde der Entwurf Gesetz - möglicherweise schon zum 1.Januar 2006 -, so müssten sich alle Bürgergruppen beim Justizministerium neu registrieren lassen.