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Der Groschen ist gefallen

05.07.2007

München- Die Süddeutsche.de schreibt, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch eine Klage von neun Abgeordneten verworfen hat, welche mit ihrer Klage die vom Parlament bereits verabschiedete Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten noch kippen wollten. Die Entscheidung der Karlsruher Richter habe lange auf sich warten lassen und sei mit vier zu vier Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Im Ergebnis aber bedeute das Urteil eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie.

07-07-04_Süddeutsche.de