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Der gläserne Abgeordnete

26.03.2008

Frankfurt- Laut faz.net hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften weitreichende Folgen für die künftige Zusammensetzung des Bundestags. Sie könne zu einem faktischen Ausschluss von bestimmten (freien) Berufen von der Volksvertretung führen. Transparenz könne nur heißen, dass die politischen Entscheidungsprozesse öffentlich gemacht werden. Es dürfe nicht bedeuten, dass sensible Vermögensdaten der Abgeordneten allgemein bekannt gemacht würden, etwa Bruttoeinkünfte ohne wirkliche Aussagekraft, aber mit großer Prangerwirkung.

08_03_25_faz.net