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Der frühere Oberbürgermeister Kremendahl steht erneut vor Gericht: Allgemeine Klimapflege im Rathaus

10.02.2006

Wuppertal - Nach einem Spruch des Bundesgerichtshofs am Landgericht Dortmund werde das Verfahren gegen den früheren Oberbürgermeister von Wuppertal Kremendahl wieder aufgenommen, meldet die Westdeutsche Zeitung. Bauunternehmer Uwe Clees (damals CDU) hatte während des kommunalen Wahlkampfs 500.000 DM gespendet, die später gestückelt und teilweise falsch ausgewiesen im Rechenschaftsbericht der SPD auftauchten. Kremendahl war vom Wuppertaler Landgericht vom Verdacht der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof räume in seinem Urteil ein, dass die Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfunterstützung durch einen Amtsträger oft schwierig sei. Kremendahl selbst beteuere, er habe den Wahlkampf nicht selbst organisiert, habe nie Spenden angenommen und sei über die Höhe der Zahlung erst nach dem Wahlkampf informiert worden.

06-02-09_Westdeutsche Zeitung Online