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Der Fall Gerhard Schröder und seine Folgen für den Lobbyismus

Düsseldorf, 29.04.2022

wiwo.de greift Kritik an Deutschlands Regeln für Seitenwechsel von der Politik in die Privatwirtschaft auf. Angesichts des Verhaltens des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sei die Kritik an den aktuellen Regeln verstärkt worden. Der ehemalige Kanzler habe kurz nach seiner Amtszeit Posten in russischen Firmen erhalten. Trotz der gewaltsamen Ereignisse in der Ukraine seien Schröders lukrative Mandate bei Nord Stream 2 sowie beim Ölkonzern Rosneft nicht eingestellt worden. Die aktuellen Regelungen für entsprechende Seitenwechsel seien laut Normal Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, völlig unzureichend. Aus seiner Sicht sei eine längere Karenzzeit erforderlich, um schweren Interessenkonflikten zu begegnen.