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Der Deal wird Gesetz

02.06.2009

München- sueddeutsche.de kommentiert die Verabschiedung des Gesetzes „zur Regelung von Absprachen im Strafprozess“ durch den Bundestag. Das Gesetz bedeute für den Strafprozess eine Zeitenwende. Der aufgeklärte, aufklärende Strafprozess, der vor zweihundert Jahren den Inquisitionsprozess beendet habe, werde nun beerbt von einem Prozess, in dessen Mittelpunkt nicht mehr penible Beweisführung und Wahrheitsfindung stehe, sondern die Zustimmung des Beschuldigten zur Sanktion: Das abgesprochene Geständnis, das vereinbarte Urteil - und das Geschacher, das alldem vorausgehe. Aus Mauschelei werde Gesetz, aus dem Strafrichter ein Strafen-Makler, aus dem Strafgesetzbuch eine Art Handelsgesetzbuch.

09_05_28_sueddeutsche.de