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Den Nebel lichten: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut nimmt Arbeit auf

Berlin, 12.12.2019

© Markus Spiske / Pixabay

Am heutigen Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zur PKW-Maut seine Arbeit auf. Der Untersuchungsausschuss soll Vorwürfe aufklären, ob das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der geplanten Einführung der PKW-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht sowie verwaltungstechnische Aufzeichnungs- und Transparenzverpflichtungen verstoßen hat. Ein weiteres Thema sind mögliche Schadensersatzansprüche zu Lasten des Steuerzahlers in dreistelliger Millionenhöhe.

Zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Angesichts der PKW-Maut, aber auch der Fälle Toll Collect, Stuttgart 21 und Dieselgate, muss man von systemischen Fehlentwicklungen im Bundesverkehrsministerium sprechen. Hier bedarf es nicht nur umfangreicher Aufklärung, sondern eines grundsätzlichen Umdenkens.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss als ersten Schritt für Transparenz und konsequente Ahndung illegaler und illegitimer Praktiken sorgen. In einem zweiten Schritt muss künftig sichergestellt werden, dass die Verkehrspolitik nicht mehr den Interessen einzelner Parteien oder der Industrie und ihrer Lobbyisten dient, sondern der Allgemeinheit.“