Pressespiegel
Internationales
Kommission verklagt Tschechien wegen fehlendem Schutz für Whistleblower
Berlin, 20.03.2023
Wie euroactiv.de berichtet, verklagt die Europäische Kommission Tschechien aufgrund mangelnder Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern. Alle Mitgliedstaaten hätten die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vom Oktober 2019 bis Ende 2021 in ihr jeweiliges nationales Recht umsetzen müssen. Da Tschechien zu jenen Staaten - darunter auch Deutschland - gehöre, die die Regelungen noch nicht umgesetzt hätten, sei ein Bußgeld gegen Tschechien zu verhängen, das jeden Tag steige bis Tschechien die Richtlinie umsetze. Es sei zu erwarten, dass das tschechische Parlament das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiede.