Zögerlicher Kampf gegen Korruption: Transparenz ist weder Selbstzweck noch Dekoration

Auf tagesspiegel.de kritisiert Claudia von Salzen die unzureichende Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) in Deutschland.  Hierzulande dürften ehemalige Minister und parlamentarische Staatssekretäre in der Regel schon ein Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit eine Tätigkeit aufnehmen, die einen Bezug zu ihrer früheren Regierungsarbeit hat. Die Karenzzeit sei aus Sicht von Greco und der EU-Kommission zu knapp. Dennoch wolle die Bundesregierung die Frist nicht verlängern. Ebenso weigere sich die Bundesregierung hartnäckig, Minister und parlamentarische Staatssekretäre zur Offenlegung ihrer finanziellen Interessen zu verpflichten. Dabei sei in anderen Ländern eine solche Offenlegung längst gängige Praxis. Die Ampelregierung müsse dringend nachbessern, denn Transparenz schaffe die Bedingungen dafür, dass Korruption nicht gedeihen könne. Vor allem aber mache sie politisches Handeln und Interessen in einer Demokratie nachvollziehbar. Nur so ließe sich ein Grundvertrauen in demokratische Institutionen bewahren.