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EU-Parlament verordnet sich mehr Distanz zu Lobbyisten

München, 14.03.2023

Laut sueddeutsche.de hat sich das Europäische Parlament als Konsequenzen aus dem Katargate darauf geeinigt, die Regeln für Lobbyist:innen zu verschärfen. Demnach müssten ehemalige EU-Abgeordnete, die nach dem Ende ihres Mandats Lobbyist:innen geworden seien, sechs Monate warten, bis sie sich mit ihren früheren Kolleg:innen in den Gebäuden des Parlaments treffen dürften. Zudem sollten Ex-Parlamentarier:innen, die als Lobbyist:innen arbeiten würden, keinen dauerhaften Hausausweis für die Parlamentsgebäude mehr erhalten können. Der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Freund begrüße die neuen Regeln zwar als vernünftigen ersten Schritt, dennoch fordere er weitergehende Reformen. Insbesondere sei ein unabhängiges Kontrollgremium notwendig, um die Einhaltung der Regeln gegen Korruption durch Abgeordnete zu überwachen und etwaige Verstöße zu ahnden.