Experten kritisieren Deutschland: Bundesregierung tut zu wenig gegen Korruption

Laut tagesspiegel.de bemängelt die beim Europarat angesiedelte Staatengruppe gegen Korruption (Greco) die mangelnde Umsetzung der Empfehlungen zur Prävention von Korruption bei hochrangingen Entscheidungsträger:innen durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung könne ehemaligen Minister:innen und parlamentarischen Staatssekretär:innen die Aufnahme einer neuen Tätigkeit für bis zu 18 Monate verbieten, falls dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt würden. In der Regel werde allerdings nur für maximal ein Jahr eine Untersagung ausgesprochen. Bereits 2020 hätten die Experte:innen in einer Evaluierung empfohlen, eine Verlängerung der Karenzzeiten zu erwägen und auch Sanktionen für Verstöße einzuführen.