Pressespiegel
Finanzwesen
Cum-Ex-Skandal: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Chef der Kölner Staatsanwaltschaft FDP legt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Düsseldorf, 10.03.2023
Laut handelsblatt.com erhebt der ehemalige nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) schwere Vorwürfe gegen die Spitze der Kölner Staatsanwaltschaft. Diese habe die Cum-Ex-Abteilung mit zu wenig Personal ausgestattet. Biesenbach habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft und dessen Stellvertreter eingereicht. Es stehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum.