Keine Auskunft zu Schröders Lobby-Aktivitäten

Laut lto.de erhält die Internetplattform "Frag den Staat" keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Das habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Das Büro sei derzeit nicht besetzt. Daher könne der Antrag nicht bearbeitet werden und der Auskunftsanspruch gehe zurzeit ins Leere, so das OVG. Der Altkanzler stehe wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik, weshalb ihm der Deutsche Bundestag die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen gestrichen habe.