Aktuelles
Pressespiegel Hinweisgeberschutz

Bundesrat verweigert Whistleblower-Gesetz die Zustimmung

Hannover, 10.02.2023

rnd.de berichtet, dass der Bundesrat dem im Dezember vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz die Zustimmung verweigert hat. Dabei seien die Stimmen der Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU entscheidend gewesen. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, bezeichne dies als Trauerspiel. Die von CDU/CSU kritisierte Verpflichtung zum Nachgehen auch anonymer Hinweise halte Oelrich für besonders essentiell für Hinweisgeberschutz. Personen, die auf Missstände hinweisen und damit Zivilcourage beweisen, müssten nun laut Oelrich weiter auf einen verlässlichen Schutzschirm warten.

Schlagwörter