Pressespiegel
Hinweisgeberschutz
Unions-Länder drohen mit Blockade von Whistleblower-Gesetz
Wolfenbüttel, 04.02.2023
Die unionsregierten Bundesländer erwägen laut regionalheute.de, das Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat abzulehnen. Abschließend festlegen würden sich die Länder in der traditionellen Kaminrunde der Ministerpräsidenten der Union am Donnerstag. Die Union kritisiere, dass das Gesetz über die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie hinausgehe. Mit dem Vorhaben gefährde die Ampel den Wirtschaftsstandort.