Breites Bündnis warnt: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen
07.07.2026 – Berlin – Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Projekten fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und ein zentrales Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.
Breites Bündnis warnt: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen
In einem offenen Brief fordert das Bündnis, dem auch Transparency International Deutschland e.V. angehört, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses auf, die Pläne zu stoppen und die Informationsfreiheit für alle zu schützen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürger:innen erschwert eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. Zudem wird das Vertrauen in die Politik geschwächt. Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und ihren Institutionen brauche es ein starkes IFG, so die Unterzeichnenden.
So sehen es die aktuellen Pläne der Koalition vor:
IFG-Anfragen sollen nur noch bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse” möglich sein. Organisationen und Pressevertreter:innen (juristische Personen) sind davon ausgenommen. Zudem prüft das Bundesinnenministerium, nur noch in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger:innen zuzulassen. Die Namen aller Behördenmitarbeiter:innen, auch der Leitung, soll die Verwaltung pauschal schwärzen. Der Gebührendeckel von 500 Euro entfällt: Eine einzelne Anfrage könnte dann schnell mehrere tausend Euro kosten.
Die Regierung begründet dies mit „Bürokratieabbau“ und dem Schutz kritischer Infrastruktur. In ihrem Schreiben monieren die Unterzeichner:innen u. a.: Behörden schützen sensible Sicherheitsinformationen bereits heute. Der Sicherheitsvorwand trägt nicht.
Norman Loeckel, Experte von Transparency International Deutschland e.V., kommentiert:
„Wer das Auskunftsrecht auf Einzelfälle mit Begründungspflicht beschränkt, Organisationen ausschließt und Gebühren - ohne dass dies vorhersehbar wäre - ins Unermessliche treibt, schafft die Informationsfreiheit de facto ab. Das IFG ist eine demokratische Errungenschaft – die Koalition ist dabei, sie zu beerdigen.
Wortbruch des Koalitionsvertrags
Im Koalitionsvertrag von 2025 versprachen Union und SPD, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung" zu reformieren. Der aktuelle Beschluss kehrt dieses Versprechen jedoch um. Die Pläne richten sich zudem gegen den Willen der Bevölkerung: Laut dem Datenbarometer der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wünschen sich 83 Prozent der Bürger:innen mehr Transparenz, nicht weniger.
Bereits 2025 wehrten Hunderttausende mit einer Petition einen Angriff auf das IFG ab. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland bei der Informationsfreiheit zu den Schlusslichtern.
Pressekontakt:
Christin Lüttich
0176-47396384
cluettich@transparency.de
Zum Bündnis gehören: abgeordnetenwatch, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), FragDenStaat, LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche e.V., openPetition, Transparency International Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland.
Alle Unterzeichner:innen:
abgeordnetenwatch
Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
AlgorithmWatch
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Berlin – ADFC Berlin eV.
Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildungˮ
Amnesty International
anna elbe - Weitblick für Hamburg
Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.
attac Deutschland
betterplace lab gGmbH
BLUE 21 e.V.
BUND - Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.
BUNDjugend Bayern
Bürger*innenInitiative A100 (BI A100)
Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
Campact e.V
Cannabis Verband Deutschland
Center for Democracy and Information Integrity
chaos computer club e.V
Cinematographinnen
Climate+Tech Think-tank für Klima und Resilienz
codetekt e.V. - mit Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation!
Coordination gegen BAYER-Gefahren
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Democracy International e.V.
Der Freitag
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Deutsche Umwelthilfe
Deutscher Fundraising Verband e.V.
Deutscher Journalisten-Verband e. V.
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen e.V.
die tageszeitung (taz)
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights)
Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF)
FEMNET
FIAN Deutschland e.V.
Filmzirkel Hannover
foodwatch
Forum Fairer Handel
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
Forum Umwelt & Entwicklung
FragDenStaat
Frauen Aktiv Contra Tabak e.V.
Fridays for Future Deutschland
futur eins e.V.
Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V.
Global Policy Forum Europe
Green Legal Impact Germany e.V.
Greenpeace e.V.
GRÜNE LIGA e.V.
Humanistische Union e.V.
Initiative Offene Gesellschaft e.V.
INKOTA Netzwerk e.V.
innn.it e.V.
Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung, IFT-Nord gGmbH
Interface Tech analysis and policy ideas for Europe e.V.
Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen - Organisation
Intersex International Germany e.V.
Jugendpresse Deutschland e.V.
kleindatenverein
KURVE Wustrow e.V.
Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin e.V.
Lausitzer Perspektiven e.V.
LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik
LobbyControl
Mehr Demokratie e.V.
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
NACOA Deutschland Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V.
Netzwerk Klimajournalismus Deutschland e.V.
Netzwerk Recherche e.V.
Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV)
openPetition
Paper Trail Media
Politics for Tomorrow / nextlearning e. V.
PowerShift
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Pro Rauchfrei e.V.
ProjectTogether gGmbH
QueerScope | Verband der unabhängigen queeren Filmfestivals in Deutschland
e.V.
Reporter ohne Grenzen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
Rettet den Regenwald e.V.
Romero Initiative e.V.
Schrödinger & Katze e. V.
Sea-Eye e.V.
Sea-Watch e.V.
SÜDWIND e.V.
SUPERRR Lab gGmbH
teilensWert e.V.
Transparency International Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.
urgewald
Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V.
Verband der Requisite & Set Decoration e.V.
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.v.
Verfassungsblog gGmbH
Weltladen Hailer
Werkstatt Ökonomie e.V.
Wikimedia Deutschland
Women Engage for a Common Future (WECF) Deutschland e.V.
zerforschung
Über Transparency International Deutschland e.V.
Transparency International Deutschland e.V. ist die deutsche Sektion der globalen Antikorruptionsorganisation Transparency International. Der gemeinnützige Verein setzt sich seit 1993 für Transparenz, Integrität und die Bekämpfung von Korruption in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein.
