"Das Urteil stärkt unseren Rechtsstaat."

Timm: Was man in der Presse lesen konnte, muss es ja ziemlich wild zugegangen sein beim Prozess. Einmal soll Axel Fischer das Justizgebäude noch ziemlich fidel betreten haben und sei dann wenige Minuten später apathisch in den Gerichtssaal gewankt, sodass der Richter sich gezwungen sah, erstmal einen Arzt zu rufen. Ein andermal ließ das Gericht ihn polizeilich suchen, dann hieß es, er sei in einer psychiatrischen Klinik. Dein Wort von der "Schmierenkomödie" wurde in der Süddeutschen zitiert.  

Margarete: Ich habe sowas jedenfalls noch nicht erlebt. Und auch der Richter hat betont, wie außergewöhnlich das Verhalten des Angeklagten war und dass man eine Verschleppungsabsicht vermuten muss. Es drohte ja die Verjährung der Vorwürfe. Das Gericht hat nach längerem Zusehen schließlich die Notbremse gezogen. Ärztliche Gutachten bescheinigten Fischer Verhandlungsfähigkeit. Aufgrund seines unentschuldigten Fehlens verfügte das Gericht Sitzungshaft, damit er sich den Verhandlungsterminen nicht weiter entziehen konnte. Fischer saß dann vom 22. Dezember bis zum 22. Januar in der JVA Stadelheim. Eine ziemlich ungewöhnliche Maßnahme aber in diesem Fall unumgänglich.    

Timm: Dann haben ja auch noch Angehörige der “Querdenker”-Szene das Thema für sich entdeckt ...  

Margarete: Ja, da wurde offenbar gezielt mobilisiert. Am 9. Januar war der Gerichtssaal voller “Querdenker”, die versucht haben, Stimmung gegen das Gericht zu machen. Hintergrund ist, dass Fischer einen Zusammenhang konstruiert zwischen seiner Kritik an den Coronamaßnahmen im März 2021 und der Aufhebung seiner Immunität wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im gleichen Zeitraum. Diese Splittergruppe wollte Gericht und Staatsanwaltschaft als voreingenommen hinstellen und Fischer als Justizopfer. Der Richter hat sich davon nicht beeindrucken lassen und sehr souverän reagiert.

Timm: Ein Mitglied von Transparency hat uns vor einigen Tagen einen Artikel zugeschickt über die Verurteilung von Nathan Gill, einem britischen Abgeordneten von Reform UK, der sich von Russland bestechen hat lassen und im November zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Fischer wurde zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt. Mir kommt das Strafmaß sehr niedrig vor, wenn man bedenkt, wie sehr Korruption den demokratischen Institutionen schadet. Hättest Du Dir eine höhere Strafe gewünscht?

Margarete: Ich halte die Strafe durchaus für angemessen. Neben der Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt ist, gibt es auch das verhängte Bußgeld von 12.000 Euro – das Bestechungsgeld 20.000 Euro wird natürlich sowieso eingezogen. Man darf auch die Nebenstrafe nicht außer Acht lassen, die das Gericht verhängt hat. Es hat Fischer das passive Wahlrecht für 2 Jahre entzogen. Deshalb verliert er auch seine Pensionsansprüche. Ein Teil der Vorwürfe war ja schon verjährt, die Aserbaidschanaffäre liegt inzwischen mehr als 10 Jahre zurück.

Was den Reform-UK-Abgeordneten anbetrifft, ist fraglich, ob man die Fälle tatsächlich vergleichen kann, das müsste man sich im Detail ansehen.

Das Entscheidende ist aber: International ist das Urteil gegen Fischer ein Meilenstein. Denn in der Aserbaidschan-Affäre gab es nur die beiden Urteile in Deutschland. In Belgien beispielsweise wurde ermittelt, es kam aber zu keiner Verurteilung. In Italien wurde einer der Hauptverantwortlichen, Luca Volonte, in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt, dann aber von einem Berufungsgericht wegen Verjährung freigesprochen. Und auch für Deutschland hat das Urteil Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde ein – inzwischen ehemaliger – Bundestagsabgeordneter verurteilt, weil er sich während der Mandatsausübung bestechen lassen haben soll. Das Urteil stärkt unseren Rechtsstaat.