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Pressespiegel Hinweisgeberschutz

Debatte um Hinweisgeberportal in Baden-Württemberg

01.09.2021

Diverse Medien haben die kontrovers geführte Debatte um die Freischaltung einer anonymen Online-Meldestelle im Bereich der Steuerhinterziehung in Baden-Württemberg aufgegriffen. Während insbesondere CDU, FDP und AfD und zum Teil auch die SPD das anonyme Hinweisgebersystem heftig kritisierten, verteidige Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) das Portal. Laut Louisa Schloussen, Whistleblowing-Expertin von Transparency Deutschland, zeigten wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in der Praxis entgegen der Vorurteile ganz klar, dass absichtliche Falschmeldungen kaum vorkommen würden. Zudem sei das Hinweisgebersystem auch im Sinne der EU-Whistlelblower-Richtlinie, die von der kommenden Bundesregierung umgesetz werden müsse.