Das liebe Geld

Hamburg- Auf zeit.de berichtet Oliver Scheiber, Richter und Gerichtsvorsteher in Wien, über die erneute Novellierung des 2007 veränderten österreichischen Korruptionsstrafrechts. Trotz der Proteste durch den Rechnungshof und Transparency International sei ein neuer Gesetzesentwurf außerhalb des üblichen Verfahrens mittels eines Initiativantrags ins Parlament gezaubert und prompt beschlossen worden. Beispielsweise sei das vor zwei Jahren verbotene Anfüttern, bei dem sich jemand das Wohlwollen eines Beamten durch kleinere Zuwendungen über einen längeren Zeitraum hindurch erkauft, durch die Hintertür wieder zugelassen worden. Der zur selben Zeit geschaffenen Korruptionsstaatsanwaltschaft werden weder sachliche noch personelle Ressourcen auch nur in einem Mindestmaß zur Verfügung gestellt.

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