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„Das EU-Lobbyregister hat Schwächen“

29.06.2009

Düsseldorf- In einem Interview mit handelsblatt.com fordert Marion Stein, Leiterin der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland, die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters. Die Grenze zwischen dem legitimen Lobbying und einem korruptiven Lobbying müsse immer wieder neu austangiert werden. Mittel, die bestehende Grauzone zwischen diesen zu verkleinern, sei die Schaffung von Regelungen, die ein mehr an Transparenz ermöglichen und wo dies unvermeidbar ist, die Formulierung von klaren Geboten- und Verboten. Daher werde ebenfalls Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, der Mitarbeit von externen Mitarbeitern in Ministerien und klare Regelungen bezüglich der Karenzzeit von Politikern gefordert.
 
09_06_29_handelsblatt.com