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Das erschüttert den Glauben an den Rechtsstaat

14.09.2009

Hamburg- In einem Interview mit spiegel.de kritisiert Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, die Einstellung des Verfahrens gegen Ratiopharm als ein „verheerendes Signal“ und fordert, bestechliche Ärzte zu bestrafen. Solche Vorgänge erschüttern den Glauben an unseren Rechtsstaat und ließen das Vertrauen in die moralische Integrität der Ärzte sinken, so Martiny. Dies sei bedauerlich, da die Staatsanwälte damit verhindern, dass es überhaupt eine richterliche Rechtsprechung zum Thema Korruption bei niedergelassenen Ärzten gebe. Transparency Deutschland fordere seit langem eine gerichtliche Klärung der Frage, ob der §299 über Bestechungen und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr auch auf niedergelassene Ärzte anwendbar ist.

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