Das Amt des Ministerpräsidenten darf nicht vermarktet werden
15.03.2010
Dresden- In einem Beitrag auf sz-online.de schreibt Lothar Hermes, Leiter der Regionalgruppe Sachsen von Transparency Deutschland, das Amt des Ministerpräsidenten dürfe nicht vermarktet werden. Dies dürfe auch nicht über seine Parteifunktion erfolgen. Eine Vermarktung verschaffe dem Ministerpräsidenten einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Da Sponsorengelder gegenwärtig nicht der Veröffentlichungspflicht unterliegen würden, fordere Transparency Deutschland, sie auf 50.000 Euro pro Person und Jahr zu beschränken. Die bisherige Kontrolle durch den Bundestagspräsidenten solle durch eine unabhängige Institution garantiert werden. Transparenz müsse gewährleistet werden.
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