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15.12.2008

Hamburg- Der Spiegel berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten zu „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenbestechung“ zu dem Ergebnis gekommen sein soll, dass die „Erweiterung und Verschärfung“ der Rechtslage dringend geboten sei. Im internationalen Vergleich rangiere Deutschland mit der jetzigen Regelung im Schlussfeld. Die ausbleibende Änderung der Regelung hindere die Bundesregierung zudem, das Strafrechtsübereinkommen des Europarates und die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.

08_12_15_Der Spiegel

kein Link, da Printausgabe vom 15.12.2008