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CSU-Politiker wie Christian Schmidt nutzten ihre Ministerien für Wahlkampfhilfe

12.12.2017

Hamburg – Wie stern.de (12.12.2017) berichtet, ließ Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sich für Wahlkampftermine von seiner Behörde briefen. Experten hätten dies als recht deutlichen Rechtsverstoß kritisiert, da sich die Bundesregierung mit all ihren Beamten aus dem Wahlkampf heraushalten müsse, um keinen unerlaubten Vorteil vor der Opposition zu haben. Unter anderem soll Christian Schmidt für Wahlkampftermine vom Landwirtschaftsministerium Informationen erhalten und Fachvermerke erstellt bekommen haben. Kontrollen über Hilfsdienste von Beamten in den Ministerien für die Partei des Ministers gäbe es kaum, was die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs deutlich erhöhe.