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Coronakrise und Verfassungsrecht: Ist die Demokratie in Gefahr?

Berlin, 25.03.2020

In einem Interview auf lto.de äußert sich Professor Christoph Möllers zu der Gefahr, die die Coronakrise für die Demokratie darstellen könne. Es sei typisch für den Umgang mit Krisen, dass die Bundesregierung derzeit viel dominanter als sonst auftrete. Typisch für die Bundesrepublik sei aber auch, dass es eine föderale Vielfalt an Exekutiven gebe, die Lösungen aushandeln. Möllers spreche sich dafür aus, dass die Landesparlamente sich mehr betätigten. Es sei wichtig, darüber zu debattieren, welche Freiheitsbeschränkungen wir in Kauf nehmen wollen und was es kosten solle. Mit Blick auf den Zustand der westlichen Demokratien sehe er vor allem in Ungarn die Gefahr einer Umwandlung in eine militärisch geprägte Diktatur.

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