COP27: Forderungen zu Korruption und Menschenrechten im Bergbau

Gemeinsam mit mehr als 230 Organisationen weltweit wendet sich Transparency Deutschland in einem gemeinsamen Statement m Rahmen des Netzwerks „Publish What You Pay“ an die Staats- und Regierungschefs auf der COP27. Dabei geht es um Probleme bei der Förderung von sogenannten „Transition minerals“.

Die Gewinnung von Mineralien ist in vielen Staaten von Korruption und Intransparenz geprägt. Der Bergbau geht oft zu Lasten der Gesundheit und der Lebensgrundlage der örtlichen Bevölkerung. Untersuchungen zeigen, dass Frauen und Mädchen, indigene Völker und Umweltschützer durch den Bergbau unverhältnismäßig stark geschädigt werden. Die COP27 ist ein entscheidender Moment, um einen echten Wandel in der Art und Weise einzuleiten, wie Mineralien abgebaut und genutzt werden, und um Lösungen zu finden, die die Abhängigkeit vom Bergbau verringern.

Die Stärkung von Governance und Korruptionsbekämpfung ist dabei entscheidend. Transparency Deutschland ist seit Jahren im Kontext der EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) aktiv, deren Standard einen Ausgangspunkt für die Gewährleistung von Transparenz bei der Gewinnung von Rohstoffen darstellt.

Im Kontext der gemeinsamen Initiative fordern die 230 Organisationen u.a.:

• Beschluss und Eintreten für umfassende Offenlegung von Verträgen und Lizenzen (einschließlich Anhängen), Zahlungen von Bergbauunternehmen und Rohstoffhändlern an Regierungen auf Projektebene, Informationen zu wirtschaftlichem Eigentum sowie Transparenz bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
• Explizite Identifizierung und Minderung von Korruptionsrisiken bei allen Aktivitäten und Tätigkeiten, mit besonderem Augenmerk auf risikoreichen Prozessen wie der Vergabe von Lizenzen, Genehmigungen und Zulassungen, der Beschaffung, dem Verkauf und Handel von Rohstoffen und staatlichen Unternehmen; die OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals ist ein guter Ausgangspunkt für diese Arbeit.
• Umsetzung der Sorgfaltspflicht zur Wahrung der Integrität, einschließlich der Kriterien für die Eignung von Personen, für alle Beteiligten der Lieferkette für Mineralien;
• Schaffung eines Rechtsrahmens zum Schutz der Rechte von Aktivisten, Whistleblowern, Menschenrechts- und Landverteidigern, Journalisten und unabhängigen Medien sowie Abbau von Gesetzen und politischen Maßnahmen, die die freie Zivilgesellschaft und die Medien behindern;