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CDU-Politiker hat gegen Gesetz verstoßen

16.04.2009

Hamburg- mopo.de meldet, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Hamburger Bürgerschaft Ralf Niedmers (CDU) habe gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Niedmer habe mehrere Sitzungen zum Thema HSH-Nordbank geleitet, ohne offenzulegen, dass er Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochter der HSH-Nordbank sei. Bei einer dieser Sitzungen sei eine Kapitalerhöhung von zwei Milliarden Euro für die HSH beschlossen worden. Das Hamburger Abgeordnetengesetz verpflichte Parlamentarier jedoch, mögliche „Interessenverknüpfungen“ offen zu legen. Die Juristen der Senatskanzlei sähen eine eindeutige Befangenheit Niedmers, der nun seinen Vorsitz abgegeben habe.


09_04_15_mopo.de