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CDU kündigt Gesetzentwurf für Lobbyregister an

Berlin, 23.11.2018

© Romco/Pixabay

Anfang 2019 will die CDU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorlegen. Transparency Deutschland begrüßt dieses wichtige Signal für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im politischen Prozess. Nur so kann das Vertrauen in Politik, Wirtschaft und Rechtsstaat gestärkt werden. Dazu Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Die Union erkennt nun die Notwendigkeit eines Lobbyregisters und will Anfang 2019 einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Wir freuen uns, dass unsere gemeinsamen Bemühungen mit dem Verband der Chemischen Industrie Früchte tragen. Damit ist jedoch nur der Anfang gemacht.

Schließlich ist für die Parlamentarier selbst neben der Transparenz hinsichtlich des Kreises der Interessenvertreter vor allem deren tatsächlicher Einfluss auf die konkreten Gesetzgebungsinhalte in Form des legislativen Fußabdrucks von größter Bedeutung. Der Einfluss der Interessenvertretungen konzentriert sich ja in der Bundesregierung, da dort die meisten Gesetze vorbereitet werden. Das Lobbyregister und die Transparenz des tatsächlichen Einflusses von Interessen müssen daher die Pfeiler eines Gesetzes zur Regulierung des Lobbyismus sein."

Der Vorstoß der Union ist auch ein Erfolg der gemeinsamen Transparenzinitiative von Transparency Deutschland und dem Verband der Chemischen Industrie für ein Interessenvertretungsgesetz, das ein Lobbyregister, einen Verhaltenskodex, einen legislativen Fußabdruck sowie die Einführung eines Lobbybeauftragten umfasst. Der gemeinsame Vorstoß hat gezeigt, dass sich Argumente von Zivilgesellschaft und Industrie vereinbaren lassen können. So konnten auch Bedenken etwa hinsichtlich der Belastung von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen entkräftet werden.