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CDU-Abgeordnete: Eine Spendenbitte mit Geschmäckle

15.04.2010

Berlin- handelsblatt.com berichtet, eine CDU-Abgeordnete habe um Spenden geworben und gleichzeitig auf ihren Einfluss in den Bereichen regenerative Energien und atomare Endlagerung hingewiesen. Der Brief sei gezielt an entsprechende Verbände gegangen. „Das ist als Aufforderung zur Korruption zu betrachten“, so der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim. „Strafrechtlich ist der Fall dennoch nicht relevant.“ Dies wäre anders, wenn die Spendenbitte von einer anderen Amtsträgerin, etwa einer Beamtin, käme, so von Arnim. „Deutschland hat eben die Uno-Konvention gegen Korruption zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.“

10_04_12_handelsblatt.com