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Bußgeldbescheide bleiben geheim – Amtsgericht München lehnt Veröffentlichung von Bußgeldbescheiden ab

Berlin, 17.12.2018

© Sear Greyson / Unsplash

Transparency Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten für die Veröffentlichung eines Bußgeldbescheides eingesetzt, in dem die Airbus Defence and Space GmbH zur Zahlung einer Geldbuße im Millionenbereich verordnet wurde. Das Amtsgericht München hat diesen Antrag Ende November abgelehnt. Ein Bußgeldbescheid stelle keine allgemein zugängliche Quelle entsprechend des Schutzbereichs der Pressefreiheit dar. Auch ergebe sich kein Anspruch auf Übermittlung eines Bußgeldbescheids aus der OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung.

Transparency Deutschland wird gegen diesen Bescheid keine Beschwerde einlegen, aber auf politischer Ebene eine Änderung der gesetzlichen Regelungen fordern. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat sind transparente Entscheidungen wichtig, nur so kann ein Gefühl der Gerechtigkeit vermittelt werden.

Bußgeldbescheide sind – anders als Gerichtsurteile – in Deutschland nicht für die Öffentlichkeit einsehbar. Trotz Bußgeldern teilweise im hohen Millionenbereich bleiben die nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängten Bußgelder geheim. Diese Abschottung widerspricht einer transparenten Rechtsprechung und schadet dem Ansehen der Rechtspflege im In- und Ausland.

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