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Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

Berlin, 19.10.2021

Berlin – netzpolitik.org berichtet über eine vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage der Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat. Wenn FragDenStaat diese Klage gewinnen sollte, wären Ministerien in Zukunft gezwungen, WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herauszugeben. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in der Sache bereits geurteilt, dass das Bundesinnenministerium Direktnachrichten aus den Jahren 2016 bis 2018 herausgeben müsse. Der Fall sei nun am höchsten Verwaltungsgericht in Leipzig anhängig, da das Ministerium Sprungrevision gegen das Urteil eingelegt habe.