Bundestagswahl 2005: Transparency Deutschland fordert finanziell unabhängige Abgeordnete

Mit den Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln des Bundestags hat der 15. Bundestag einen überfälligen ersten Schritt zu mehr Transparenz in der Politik getan. „Es muss endlich Schluss sein mit den verschleierten Interessenkonflikten und der verdeckten Vertretung von Wirtschafts­interessen durch einzelne Parlamentarier.“, betonte Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, der Koalition gegen Korruption. Das Ansehen des Bundestags und der Parteien hat durch die Skandale der letzten Jahre großen Schaden genommen. „Wir begrüßen deshalb die neuen Regelungen und erwarten, dass der 16. Bundestag bei seiner Konstituierung die am 30. Juni 2005 beschlossenen Verhaltensregeln unverändert übernimmt und umsetzt.“, erklärte Dagmar Schröder.

Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler in das Parlament zurück zu gewinnen. Deshalb soll das Thema Transparenz in der Politik auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich darüber informieren können, welche bezahlten Tätigkeiten ihre Abgeordneten neben der Wahrnehmung ihres Mandats ausüben und welche Interessenkonflikte daraus entstehen können. Dazu legt Transparency Deutschland vier Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten vor, die über die Medien und das Internet so verbreitet werden, dass sie den WählerInnen zum Bundestagswahlkampf zur Verfügung stehen. „Die Kandidatinnen und Kandidaten für den 16. Bundestag sollen öffentlich erklären, wie sie es nach ihrer Wahl mit Neben- und Berufseinkünften halten werden und ob sie „transparente Abgeordnete“ sein wollen.“, so Dagmar Schröder.

Transparency Deutschland erwartet, dass die Medien, nachdem sie ausführlich über die Skandale der letzten Jahre berichtet haben, das Thema aufnehmen und darüber im Wahlkampf berichten. Transparency fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten ihres Wahlkreises zu stellen und deren Antworten öffentlich zu machen:

1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dagmar Schröder, Tel. 030-549898 0
Dr. Anke Martiny, Tel. 030-549898 0

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