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Bundestagspräsident gegen Nebenjob-Abgeordnete

16.06.2006

Berlin – Wie die Bild Zeitung berichtet, habe sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten ausgesprochen. In einer 68seitigen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterstreiche Lammert, dass die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte dem Allgemeininteresse diene. Acht Abgeordnete klagen derzeit gegen die Offenlegungspflicht vor dem BVG.

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