Bundestag prüft Spenden der Berliner Südwest-CDU

Berlin – Laut tagesspiegel.de (13.01.18) prüft der Bundestag Spenden der Berliner Südwest-CDU. Es gehe um knapp 11.000 Euro, die für Wahlplakate zur Bezirksverordneten-Wahl 2016 verwendet wurden. Die Finanzierung sei durch ein Eigenmittelkonto der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erfolgt, das seit Jahrzehnten neben dem regulären Fraktionskonto geführt werde. Es sei fraglich, ob es sich bei der Kasse im Sinne des Gesetzgebers um eine Fraktionskasse handle, da eine Parteifinanzierung durch Fraktionsgelder nicht zulässig sei.