Bundestag debattiert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" des Deutschen Bundestags befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der dringend notwendigen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Nach der aktuellen Gesetzeslage und dem richtungsweisenden Urteil zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac herrscht für zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland eine nicht tragbare Situation der Rechtsunsicherheit. Inzwischen haben weitere Organisationen aufgrund ihrer Arbeit ihre Gemeinnützigkeit verloren. Hierzu zählt als prominentes Beispiel auch die Bürgerbewegung „Campact“.

Transparency Deutschland ist inzwischen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ beigetreten. Die Allianz setzt sich mit mehr als 150 Mitgliedsorganisationen für Rechtssicherheit und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für politisch tätige Organisationen der Zivilgesellschaft ein. Die Allianz hat für ihre Forderungen in einer Online-Petition bereits fast 300.000 Unterschriften gesammelt. Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, nimmt als Experte an der heutigen Ausschusssitzung teil.