Bundestag befasst sich mit Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Berlin, 16.05.2013 – Im Bundestag steht heute auf Antrag der SPD ein Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) in erster Lesung auf der Agenda. Der Entwurf beinhaltet einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Informationszugangsgesetzes und eine Verpflichtung zur Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung. Der Entwurf zielt auf die Stärkung der Stellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab. Die Debatte wird heute ab 19.10 Uhr im Livestream übertragen: www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp