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Bundesregierung unter Druck, ihre Blockadehaltung für mehr Rohstofftransparenz aufzugeben - Entscheidung der US-amerikanischen Börsenaufsicht zu Regelungen im Rohstoffsektor gefallen

23.08.2012

Berlin, 23.08.2012 – Die US-amerikanische Börsenaufsicht (SEC) hat endlich die Umsetzungsbestimmungen zu den Regelungen im Rohstoffsektor verabschiedet. Mit der Entscheidung gerät die Bundesregierung unter Druck, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine europäische Regelung aufzugeben.

Den amerikanischen Regelungen zufolge müssen Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor ab Oktober 2013 ihre Zahlungsströme aus Rohstoffgeschäften an Regierungen offenlegen. Mit der gestrigen Entscheidung wurde festgelegt, dass Steuern, Gebühren und andere Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 US-Dollar veröffentlicht werden müssen. Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder gibt es nicht.

Kritiker einer ähnlichen Regelung zu Rohstofftransparenz auf EU-Ebene haben sich häufig darauf berufen, dass die Details zur Umsetzung des Dodd Frank Act abgewartet werden müssten. Heidi Feldt, Leiterin der Arbeitsgruppe „Internationale Vereinbarungen“ von Transparency Deutschland: „Mit der Verzögerungstaktik auf EU-Ebene muss jetzt Schluss sein. Es kann nicht im Interesse der Bundesregierung oder der zuständigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sein, sich in der Diskussion über ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung international weiter zu isolieren.“

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine starke europäische Regelung im Rohstoffsektor einzusetzen. Dazu zählen:


- Offenlegung von projekt- und länderbezogenen Zahlungsströmen
- Festlegung eines Schwellenwertes, der 100.000 US-Dollar (80.000 Euro) nicht überschreitet
- Verbindlichkeit für alle Länder (keine Ausnahmeregelungen)

Die europäischen Regelungungsvorschläge sind in der Transparenzrichtlinie (KOM(2011)683) und der Buchungsrichtlinie (KOM(2011)684) enthalten. Die Abstimmungen über beide Richtlinien werden im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für den 17. September 2012 erwartet. Die Abstimmungen im Plenum sollen nach dem aktuellen Stand am 19. November 2012 stattfinden.

Transparenzregelungen im Rohstoffsektor sind ein wesentliches Instrument gegen Korruption und Bereicherung. Sie ermöglichen es der Zivilgesellschaft, ihre Regierungen besser zu kontrollieren und sich dafür einzusetzen, dass Gelder in Bildung, Gesundheit und sauberes Wasser investiert werden.

Kontakt

Dr. Heidi Feldt, Leiterin der Arbeitsgruppe „Internationale Vereinbarungen“
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0