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Bundesregierung torpediert schärfere EU-Regeln

16.09.2017

Hamburg – Nach spiegel.de (16.09.2017) stellt sich die Bundesregierung in Brüssel gegen ein verpflichtendes Lobbyregister für die EU-Botschafter in den ständigen Vertretungen sowie Ministerialbeamte, die mit Verhandlungen in Brüssel betraut sind. Bei Anwendung könnten nur registrierte Lobbyisten Zugang zu hochrangigen Beamten erhalten. Dies stehe im Kontrast zu der von Parteien im Wahlkampf geforderten Transparenz bei Lobbyismus. Deutschland befinde sich mit seiner Opposition in eher schwieriger Gesellschaft, denn Länder wie Finnland, Schweden oder die Niederlande hätten kein Problem damit, die EU-Regel freiwillig auch auf ihre Unterhändler in Brüssel anzuwenden.