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Bundesrat verabschiedet Sektorenverordnung

16.07.2009

Berlin- vergabeblog.de meldet, der Bundesrat habe der von der Bundesregierung beschlossenen „Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln“ - nach Maßgabe einiger Änderungen - zugestimmt. Der vom Bundesrat verabschiedete Verordnungsentwurf diene der ergänzenden Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2004/17/EG im Rahmen der Novellierung der Verdingungsordnungen nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 28. Juni 2006 über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts. Es erfolge eine Neuregelung der für die Sektorenauftraggeber anzuwendenden Vergaberegeln.

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