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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre

Berlin, 09.09.2020

© noxoss / pixabay

Olaf Scholz wird heute vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank befragt. Darüber hinaus wird das Thema Gegenstand einer Regierungsbefragung und einer anschließenden Aktuellen Stunde im Bundestag sein. Die Hamburger Warburg-Bank war in den Jahren 2007 bis 2011 in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und wurde 2016 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht.  Olaf Scholz wird vorgeworfen, er habe Treffen zu seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank Christian Olearius im Jahr 2016 verschwiegen. Die Hamburger Finanzbehörden hatten im selben Jahr auf die Forderung einer Steuerrückerstattung durch die Privatbank in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Den Vorwurf der politischen Einflussnahme haben sowohl Olaf Scholz als auch der damalige Finanzsenator und heutiger Erster Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zurückgewiesen.

Dazu erklärt Ulrike Fröhling, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg Schleswig-Holstein:
 
„Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass sich Vertreter der Stadt Hamburg schützend vor die Warburg-Bank gestellt haben und das Hamburger Finanzamt aus widerrechtlichen Gründen auf die Rückforderung der Cum-Ex-Steuererstattungen verzichtete. Falls dem nicht so ist, sollte Olaf Scholz heute auch klarstellen, was Gegenstand der Treffen mit der Warburg-Bank gewesen ist. Die Rolle von Hamburger Politikern wie Olaf Scholz und Peter Tschentscher bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Warburg-Bank muss dringend aufgeklärt werden.“
 
Transparency Deutschland hatte bereits in einer Pressemitteilung im Februar 2020 eine lückenlose Aufklärung der Rolle von Politikern und Behörden bei Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Warburg-Bank gefordert.