Bürokratieabbau: Nicht auf Kosten von Kontrolle und Bürgernähe

Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt: 

„Die Landesbeauftragten schützen Menschen davor, dass ihre Daten von staatlichen Stellen, politischen Akteuren oder Unternehmen missbräuchlich verwendet werden. Gerade mit Blick auf kommende Wahlen und gezielte Einflussnahme ist eine dezentrale und unabhängige Kontrolle unerlässlich.“

„Bürgernähe und Transparenz sind kein bürokratischer Ballast. Die regionale Präsenz der Landesbeauftragten schafft direkte Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Der niedrigschwellige Zugang ermöglicht es, Anliegen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit schnell und unkompliziert vor Ort zu klären. Diese Bürgernähe fördert die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen und macht Rechte im Alltag unmittelbar erlebbar.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gefordert, die Landesbeauftragten für Datenschutz abzuschaffen und ihre Aufgaben beim Bund zu bündeln – war dann aber wieder zurückgerudert. Aus Sicht von Transparency International Deutschland sind solche Attacken ein alarmierendes Signal.

Ein wesentliches Aufgabenfeld der Landesbeauftragten ist die Kontrolle der Einhaltung der Informationsfreiheits- und Informationszugangsgesetze. Diese gelten – mit Ausnahme von Bayern und Niedersachsen – in allen Bundesländern sowie auf Bundesebene. Sie ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltungshandeln transparent nachzuvollziehen und sich aktiv einzubringen.

Herzog führt aus: „Gerade im digitalen Umfeld gewinnen Transparenzvorgaben und ihre Überprüfung an Bedeutung. Digitale Plattformen, datengetriebene Geschäftsmodelle und KI-Systeme prägen zunehmend gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse. Viele dieser Systeme arbeiten mit intransparenten Entscheidungslogiken. Gleichzeitig steigt der Bedarf an unabhängiger Kontrolle und konkreter Unterstützung. Das gilt insbesondere für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen.“

„Die Landesbeauftragten sind Eckpfeiler für Transparenz, Informationsfreiheit und Datenschutz. Sie sind ein unverzichtbares Element für eine funktionierende Demokratie und für eine souveräne digitale Gesellschaft.“
 

Transparency Deutschland fordert

• Stärkung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
• angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Aufsichtsbehörden
• Ausbau bürgernaher Beratungs- und Unterstützungsangebote auf Landesebene