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Bürger als lästige Fragensteller

05.01.2009

München- sueddeutsche.de berichtet, dass die vielen Ausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes die Bürger davon abhielten, ihr Recht auf freien Zugang zu Akten der Bundesbehörden wahrzunehmen. Auch zeige sich, dass viele Ämter offenbar großzügig Gebrauch von Ausnahmeregelungen machen. Es seien Forderungen von Juristen und Politikern laut geworden, Änderungen an dem Gesetz zu Gunsten der Bürger vorzunehmen. Die Grünen sollen im Bundestag einen Antrag eingebracht haben, wonach die Behörden künftig dazu verpflichtet sein sollen, abzuwägen, ob das Interesse der Öffentlichkeit, Akten einzusehen, wichtiger ist als die jeweilige Ausnahmebestimmung.

08_12_31_sueddeutsche.de