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Bündnis "NRW blickt durch" ernennt Land NRW zum "Heimlichtuer des Monats"

28.05.2021

© Markus Winkler / Unsplash

Umfassende Informationen über Zuwendungen und Subventionen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, bleibt weiterhin schwierig. Eine vollständige Übersicht über alle Empfänger von Zuwendungen, die gewährten Zuwendungen und eine ausführliche Beschreibung des Zuwendungszwecks gibt es nicht. Aus diesem Grund hat das Bündnis "NRW blickt durch" das Bundesland zum "Heimlichtuer des Monats" ernannt. Das Bündnis besteht aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Transparency Deutschland. 

Nordrhein-Westfalen vergibt jährlich viele Milliarden Euro Subventionen an Bürger, Vereine, Unternehmen, Forschung, Kulturschaffende oder Kommunen zur Finanzierung ihrer Ideen oder Projekte. Wieviel Geld an wen fließt bleibt dabei unklar. Informationen zu gewährten Zuwendungen und Subventionen zu erlangen, ist in dem Bundesland sehr aufwendig und erbringt meist unvollständige Ergebnisse. Dies ist auf die fehlende Gesamtschau im Internet zurückzuführen. 

Trotz mangelhafter Transparenz lehnt die Landesregierung die Einführung eines regelmäßigen Subventions- oder Förderberichts ab. Ausschlaggebend sei dabei der hohe Arbeitsaufwand. Zuletzt richtete der Bund der Steuerzahler im Februar 2021 eine Nachfrage an das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Einführung eines einheitlichen und transparenten Informationsregisters. Diese wurde mit dem Verweis auf das Einstellen der Erstellung und Veröffentlichung von Subventionsberichten durch den Landesgesetzgeber im Jahre 2007 beantwortet.

Während das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin intransparent bleibt, zeigen sich andere Bundesländer wie Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Berlin bemüht. Sie sind ein Beispiel dafür, dass es mit einer Transparenzplattform im Internet möglich ist, alle gewährten Förderungen und Subventionen mit einer Beschreibung darzustellen.

Das Bündnis "NRW blickt durch" vergibt den Titel "Heimlichtuer des Monats" seit April 2014. Im Februar 2014 hatte das Bündnis einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an den Landtag NRW übergeben. Den Titel erhalten öffentliche Stellen, die durch Auskunftsverweigerung oder durch ihren Umgang mit Transparenzlücken auffallen. Die Initiative zielt darauf ab, dass die Behörden in Land und Kommunen dazu verpflichtet werden, wichtige Dokumente online und kostenlos zugänglich zu machen.