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Bündnis für Transparenz fordert ein Transparenzgesetz für Niedersachsen

Hannover, 14.10.2022

Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen hat das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen, dem auch Transparency Deutschland e.V. angehört, die Aufnahme eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag gefordert. Sowohl SPD als auch GRÜNE hatten sich im Vorfeld der Wahlen für Reformen im Bereich der Informationsfreiheit ausgesprochen, die GRÜNEN haben die Einführung eines Transparenzgesetzes explizit in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Auf Bundesebene und in 14 Bundesländern bestehen bereits Informationsfreiheitsgesetze, die zunehmend zu Transparenzgesetzen weiterentwickelt werden. Niedersachsen fehlen entgegen der bundesweiten Entwicklung grundlegende rechtliche Regelungen zur Sicherung der Informationsfreiheit, es belegt den letzten Platz im Ländervergleich.

Ziel eines Transparenzgesetzes ist es, das Handeln von Regierung und Verwaltung gegenüber dem Bürger*innen nachvollziehbarer zu gestalten und mittels der Überprüfbarkeit von öffentlichen Entscheidungen das Vertrauen in die staatlichen Strukturen zu stärken. Die entsprechende Notwendigkeit haben die Pandemie-Jahre eindrucksvoll belegt. Transparenz stellt zudem das verantwortungsvolle Handeln von Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen der Verwaltung sicher und beugt damit Korruption effektiv vor. Kernpunkt ist dabei ein voraussetzungsloser Zugang zu maßgeblichen Unterlagen von Ämtern und Behörden durch einzelne Bürger*innen – ohne pauschale Ausnahmen.

Die Meldung wurde erstellt von am 14.10.2022.