Brüssel rügt Bundesregierung wegen mangelnder Informationsfreiheit

Der Tagesspiegel berichtet über den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission. Darin werde Deutschland wegen mangelnder Fortschritte bei der Informationsfreiheit und der Steuerbefreiung für NGOs kritisert. Die Bundesregierung werde aufgefordert, ein Informationsrecht für die Presse gegenüber Bundesbehörden zu schaffen und stärker gegen intransparenten Lobbyismus vorzugehen. Kritiker seien der Meinung, dass entgegen der Versprechungen der Koalition kaum Fortschritte beim Bundestransparenzgesetz gemacht worden seien.