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Brüssel beendet 15 Jahre besondere rechtsstaatliche Überwachung Rumäniens

Brüssel, 23.11.2022

euronews.com befasst sich mit dem sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) der Europäischen Union. Der CVM sei ein spezielles Programm zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit. Rumänien unterliege diesem seit seinem EU-Beitritt, da das Land damals hinter EU-weiten Justizstandards zurückgeblieben sei. Der CVM habe laut euronews.com dafür gesorgt, diese Lücke zu schließen und die korrekte Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen. Der erfolgreiche Abschluss des CVM heiße jedoch nicht, dass Korruption im Land kein Problem mehr sei. Rumänien sei im Korruptionswahnehmungsindex von Transparency International mit 45 von 100 Punkten eines der am schlechtesten bewerteten EU-Länder.