Braucht Bayern ein Transparenzgesetz?
Im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen wurde festgelegt, dass dort in der kommenden Legislaturperiode ein Transparenzgesetz erarbeitet und eingeführt werden soll. Damit ist jetzt Bayern das einzige Bundesland, in dem es weder ein Transparenzgesetz gibt, noch an der Einführung eines solchen Gesetzes gearbeitet wird. Die Diskussion soll zur Klärung beitragen, ob ein Transparenzgesetz auch für Bayern wünschenswert ist.
Datum:
07.12. 19:00 Uhr - 07.12.2022 20:30 Uhr
Ort: digital
Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags lädt Transparency Deutschland zu einer digitalen Podiumsdiskussion zum Thema Transparenzgesetz für Bayern ein. Für die Teilnahme an der kostenlosen Veranstaltung können Sie sich per E-Mail rg-bayern@transparency.de anmelden.
Moderation:
Michael Heisel, Leiter der Regionalgruppe Bayern von Transparency Deutschland
Sprecher:innen:
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Frau Petra Guttenberger, Mitglied des Fraktionsvorstands der CSU im Bayerischen Landtag
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Frau Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
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Herr Matthias Fischbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bayerischen Landtag
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Frau Helena Peltonen-Gassmann, Regionalgruppe Hamburg von Transparency International Deutschland, dem ersten Bundesland, das ein Transparenzgesetz eingeführt hat
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Herr Jan Renner von Mehr Demokratie e.V., Geschäftsführer der Landesgruppe Bayern
Die Diskussion soll sich auf folgende Themen konzentrieren:
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Wie ist der momentane Stand bezüglich Transparenzgesetzen in den verschiedenen Bundesländern (Impuls von Herrn Renner)
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Wie sind die Erfahrungen mit dem Transparenzgesetz in Hamburg? Kurzer Vergleich zu anderen Ländern, z.B. Finnland. (Impuls von Frau Peltonen)
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Diskussion wie die Vertreter der teilnehmenden politischen Parteien zu einem Transparenzgesetz in Bayern stehen, vor allem unter den Aspekten
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Mittel gegen Politikverdrossenheit?
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Zusatzbelastung von Verwaltungen?
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Entlastung von Verwaltungen durch mehr Bürgerbeteiligung
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Entlastung von Verwaltungen durch mehr Digitalisierung?
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Gefahr durch zu viel Transparenz?
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Steckt in Transparenzgesetzen Entwicklungspotenzial für Verwaltungen?
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Internationaler Antikorruptionstag 2022
Rund um den 9. Dezember 2022 veranstaltet Transparency Deutschland eine Reihe von Veranstaltungen, sowohl physisch als auch digital. Mehr Informationen finden Sie hier.
