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BMI: kein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geplant

09.11.2009

Krauschwitz- datenschutzalltag.worldpress.com berichtet, das Bundesministerium des Innern (BMI) plane kein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Pressestelle des BMI habe mitgeteilt, dass der neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziere missverständlich zitiert worden sei. Im Einklang mit den Aussagen des Koalitionsvertrages sei geplant, den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel innerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verankern. Die Federführung dafür liege beim BMI.

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