Pressespiegel Internationales Politik

BGH will Prozess gegen CDU-Politiker einstellen

08.12.2006

Karlsruhe/Wuppertal – Auf den Seiten des Newsportals pr-inside.com wird eine Meldung des Deutschen Depeschendienstes zur Wuppertaler Spendenaffäre um Hermann-Josef Richter veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof beabsichtige, das Verfahren gegen den früheren Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes nach §153a der Strafprozessordnung einzustellen. Richter sei im Dezember 2005 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden sei, weil es keine Belege für eine Einflussspende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees gegeben habe. Nun könne er mit dem Ende des Revisionsverfahrens rechnen, wenn Staatsanwaltschaft und Verteidigung dem Vorschlag zustimmen.